Neuer Medienstaatsvertrag: Das ändert sich für Webseitenbetreiber
Medien sind inzwischen viel mehr als nur der Rundfunk. Daher haben sich die Bundesländer auf ein neues Gesetz geeinigt: Der Medienstaatsvertrag (MStV) hat den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) am 7. November 2020 abgelöst. Die Neuerung betrifft auch Webseitenbetreiber.

Der inhaltlich Verantwortliche
Wer redaktionelle-journalistische Inhalte im Netz bereitstellt, muss einen inhaltlich Verantwortlichen benennen. Personen, die einen klassischen Online-Shop betreiben sind von dieser Pflicht nicht betroffen. Unter redaktionellen oder journalistischen Inhalten versteht man Beiträge, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Bloße Anleitungen oder Vorstellungen des Unternehmens auf der „Über uns“-Seite oder Ähnliches sind daher nicht erfasst.

Wer allerdings auf einem integrierten Blog beispielsweise Hinweise zu einer gesunden Ernährung gibt, benötigt einen inhaltlich Verantwortlichen. Dazu gehören auch alle Auftritte in sozialen Medien, also die Facebook-Fanpage, Instagram-Story, Pinterest-Pinnwand, der YouTube-Channel, die LinkedIn-Seite, der Twitter-Kanal eines Unternehmens und ähnliche Auftritte.

Alle, die eine Webseite betreiben, kennen die sogenannte Impressumspflicht. Hier haben sich mit dem neuen MStV seit dem 7. November 2020 Änderungen ergeben.

Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen inhaltlich Verantwortlichen nennen. Diese Pflicht stammte bisher aus § 55 Abs. 2 RStV.

Inhaltlich ändert sich an dieser Pflicht nichts. Rechtsquelle ist jetzt aber nicht mehr § 55 Abs. 2 RStV, sondern § 18 Abs. 2 MStV.

Wer also bisher im Impressum stehen hat: „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ muss diese Angabe ändern.

Wenn Sie die Rechtsquelle weiter nennen wollen, was nicht zwingend erforderlich ist, dann heißt es jetzt:

„Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“.

Um ggf. Abmahnungen oder Bußgeldern zu entgehen, nehmen Sie die Änderung im Impressum sicherheitshalber vor.
Dies betrifft allerdings nur Ihre eigene Webseite. In Ihrem Locamo Händler-Impressum übernehmen wir das für Sie.

Weitere Informationen dazu: