Sperrung des Onlinemarktplatzes ohne Anhörung möglich

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.1.2017 (6 W 95/16) entschieden, dass ein Onlinemarktplatzbetreiber, der auf eine klare Rechtsverletzung durch einen Händler von einem Dritten konkret hingewiesen wird, das Angebot des Händlers einschränken darf, ohne ihn vorher anzuhören und die vorgetragene Rechtsverletzung einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der Plattformbetreiber sei verpflichtet, bei einer Rechtsverletzung das Angebot sofort zu sperren und dafür so sorgen, dass es zu keiner weiteren Rechtsverletzung kommen kann.

Der Plattformbetreiber sollte dem Händler den Namen des Hinweisgebers nennen, damit sich dieser mit demjenigen auseinandersetzen könne. Der Plattformbetreiber hat allerdings eine allgemeine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

Konsequenz: Es muss ein klarer Hinweis für eine konkrete Rechtsverletzung vorliegen und eine Erkennbarkeit für den Plattformbetreiber. Eine darüber hinausgehende Belegpflicht des Hinweisgebers besteht ausnahmsweise nur dann, wenn berechtigte Zweifel am Anspruch des Hinweisgebers vorliegen, die nur durch aufwendige eigene Recherche des Plattformbetreibers ausgeräumt werden können.

Unerwünschte Werbe-E-Mails

Händler sollten darauf hingewiesen werden, dass eine Werbe-E-Mail nur zulässig ist, wenn eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers vorliegt – gilt auch im B2B-Verkehr. Das OLG Hamm hat z.B. entschieden, dass bei einer erneuten Zusendung eine Werbe-E-Mail eine Vertragsstrafe von € 3.000 angemessen ist.
Wer unverlangt eine Werbe-E-Mail versendet, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und für den Fall der Wiederholung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. In einem Unternehmen ist schnell ein Wiederholungsfall möglich.

Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn dieser Verbraucher ist und die Mail nicht extra gewünscht hat oder mit ihrem Versand einverstanden war. Dafür ist der Unternehmer beweispflichtig.

Dasselbe gilt bei unverlangten Telefonanrufen, auch diese stellen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar.

Zurückgesendete Ware nach Widerruf

Ware, die nach Widerruf zum Händler zurückkommt, muss nicht unbedingt als gebraucht bezeichnet werden. Das gilt insbesondere, wenn die Ware originalverpackt und/oder verschweißt zurückgeschickt wird (z.B. ein Buch).

Hat die Ware dagegen ausdrückliche Gebrauchsspuren, kann sie als gebraucht verkauft werden.

Vorsicht: Wird Ware als gebraucht verkauft, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf 1 Jahr. Hätte die Ware jedoch noch als neu verkauft werden können, kann der Händler abgemahnt werden, weil er absichtlich eine Verjährungsverkürzung herbeigeführt hat und damit eine Wettbewerbsverletzung begeht.